Montag, 19. September 2005

Am Morgen danach oder Berliner Bundesblabla

Schon irgendwie herbstlich, durch eine Stadt voller Wahlplakate zu fahren, mit all den Versprechungen und Sicherheiten, die sie verheißen ... wenn die Wahl vorbei ist.

Das Plakat vom rechtsbürgerlichen CSU-Verschnitt Die Republikaner, einst das Schreckgespenst der "Anständigen" in Deutschland, dem die "echten Rechten" inzwischen längst weggelaufen sind, ist mir heut zum ersten Mal ins Auge gefallen. In Berlin hatten sie irgendwas im 0,0nochwas-Bereich.

Die NPD, inhaltlich am ehesten ernst zu nehmen von den Rechtsaußenparteien und wahrscheinlich am klarsten NSDAP-Nachfolger - inhaltlich wohlgemerkt - hat ja mal auch glorreich verloren. Damit ist klar, wie rechts Deutschland ist ... 2,5 Prozent oder so. Der Rest oder wohl noch weniger, den sie trotz Aufgabenteilung mit der DVU bisher hatten, geht auf das Konto ProtestwählerInnen.

Von dem Konto hat diesmal die Linke deutlich mehr abgehoben. Seltsamerweise bleibt damit aber auch die Frage, wie links Deutschland eigentlich ist. Wer sich vor allem im Osten auskennt, weiß, dass die PDS zwar halbwegs links ist aber deren WählerInnen manchmal mehr als fragwürdig. Von wirklich links bis Strukturkonservativismus ist alles drin. Und mehr als einmal hat der entsprechende CDU-Kandidat in einem Wahlkreis der PDS die Stimmen erfolgreich streitig gemacht, wenn er sich auf die WählerInnen eingelassen hat, statt sie als altlastig abzukanzeln.

Trotzdem sie formell gar nicht angetreten ist, dürfte die eigentliche Wahlsiegerin die WASG sein. Mal abwarten, wie lange es die ehemaligen SPD-GenossInnen, darunter viele Ex-Funktionäre, bis hin zu Landesvorsitzenden, (den Ex-Bundesminister klammer ich hier mal aus) aushalten, die alten Freunde zappeln zu lassen. Nach bisherigem Stand reichen vier Rück-ÜberläuferInnen und Schröder hat seine Mehrheit. Die müssen nicht mal aus der Fraktion austreten. Es reicht eine stille Duldung der halben Linksfraktion. Schließlich sind das im Kern SozialdemokratInnen ... wer hat uns verratInnen? *bööö*

Hätte ich gestern Abend Zeit gehabt, hätte ich im Chat gesagt, die SPD hätte nicht wegen der WASG verloren. Sie hat wegen der Politik verloren, die den denkenden Teil ihres linken Flügels (ist das jetzt böse?) verprellt hat.

Noch was wird übrigens durch das Zusammengehen von PDS und WASG deutlich. Mensch kann die PDS gern weiter als ex-, neo, oder altkommunistisch oder stalinistisch diffamieren. (Mehr als wahltaktsicher Schwachsinn und blödes nachplappern von Sätzen unsachlicher JournalistInnen ist diese Einschätzung auch
nicht). Die WASG behauptet, bei einem echten Zusammenschluss müssten sich zwei Kulturen finden. Ost und West. Vielleicht richtig aber hallo Inhalte? Offenbar hat da eine Minipartei begriffen was die PDS spätestens seit der Auflösung ... in Wohlgefallen, Beliebigkeit oder der Masse der Mitglieder ... der sogenannten Sozialdemokratischen Plattform in der PDS und der Plattform Dritter Weg wirklich ist: eine linkssozialdemokratische Partei.

Allerdings ist die PDS auch ein Milieu. Die Existenz der Kommunistischen Plattform belegt zwar, dass die PDS als ganzes eben nicht kommunistisch ist. Aber die paar Hundert oder Tausend Leutchens von der WASG wird sie einfach verschlucken ohne dass sich was dramatisches ändert. Mit Ausnahme der Westausdehnung vielleicht aber wie die schon existierenden Westverbände auf die WASG reagieren wird sich noch zeigen. Ich fürchte das Zusammenwachsen wird nicht zwischen Ost- und Westkultur stattfinden. Sondern zwischen den linken Sozis der WASG und den noch linkeren Splittergrüppchen der WestPDS.

In einem Punkt schlägt die PDS jedenfalls die CSU. Außerhalb Bayerns versteht niemand so recht, wie die bayrische Königspartei tickt. Außerhalb Ostdeutschland kapieren aber noch viel weniger Leute, wie die PDS tickt. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht bei der WASG.

Aber alles bleibt natürlich Geschwätz, wenn, wie einige Spitzengrüne jetzt wollen, eine schwarze Ampel zustande kommt. Schwarz/Gelb/Grün ist etwa das, was Deutschland jetzt am dringendsten braucht. Was will Fischer jetzt machen? Umweltminister neben Vizekanzler Westerwelle (FDP) Innenminister Beckstein (CSU) und Kanzlerin Merkel (CDU)? Tritin abzusägen dürfte die leichteste Übung sein. Aber vielleicht wird er ja auch Verbraucherschutzminister und Künast wechselt zum Umweltschutz.

Es heißt doch immer, den deutschen SozialdemokratInnen fehlt eine ganze Generation, die sind bei Grüns gelandet, wer hat uns verrat .... den Nichtwitz hatten wir schon.

Übrigens wohin es führt, wenn eine kleinere Partei nicht darüber nachdenkt, dass sie neben der parlamentarischen und Regierungsarbeit gesellschaftlich trotzdem Opposition ist, hat B90/Grüne in Pankow auch deutlich gezeigt.

Zum Kosovokrieg waren sie noch vier Aufrechte. Nur zwei konnten wegen des Kanzlers Erpressung gegen den Krieg stimmen, sonst hätte die Mehrheit von den Schwarzen kommen müssen (na und?). Eine von den vier hat der brandenburgische Landesverband schon bei der letzten Wahl rausgekegelt. Einen zweiten haben die Berliner Bündnisgrünen jetzt abgeschossen.

Der Kreisverband in Pankow hat Herrn Schulz - sone Art Ost-Ströbele - zwar zum Direktkandidaten gemacht. Mit Null Chance gegen den katholischen, exthüringischen, Bundestagspräsidenten aussem Kollekietz von der SPD. Aber einen Listenplatz hat ihm der Landesverband nicht gegeben. Immerhin hat er gegen Schröders Parlamentsauflösung beim Verfassungsgericht geklagt, der Spielverderber.

Apropos, das Linksgrüne Uraltgestein Ströbele hat es zum zweiten Mal geschafft, ein Direktmandat für die Grünen zu holen. Die beiden Erfolge bei dieser und der letzten Wahl sind die einzigen Direktmandate, die es für B90/Grüne jemals gab. Und ausgerechnet Ströbele, leider irgendwie unabschaffbar für die Bündnisgrünen und immer einsamer, nach dem weitere Linke eher gegangen sind, würde schon gern mit der Linken/WASG/PDS zusammen arbeiten.

Watt der wohl tut, wenn Fischer grüner Punkt im schwarzen Sumpf wird?

Immerhin scheint die Sonne im herbstlichen Berlin - und zwar auf meinen Bildschirm. *grummel* Ich geh jetzt renovieren.

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